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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen des BGH, sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

BGH-Pressemitteilungen

Terminhinweis in Sachen 1 StR 103/12 für den 22. Mai 2012 (Mi, 16 Mai 2012)
Pressemitteilung 68/12 vom 16.05.2012
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer (Di, 15 Mai 2012)
Pressemitteilung 67/12 vom 15.05.2012
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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung (Di, 15 Mai 2012)
Pressemitteilung 66/12 vom 15.05.2012
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia (Di, 15 Mai 2012)
Pressemitteilung 65/12 vom 15.05.2012
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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person (Mi, 09 Mai 2012)
Pressemitteilung 64/12 vom 09.05.2012
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Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum (Mi, 09 Mai 2012)
Pressemitteilung 63/12 vom 09.05.2012
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Terminhinweis in Sachen VI ZR 117/11 für den 15. Mai 2012 (Mi, 09 Mai 2012)
Pressemitteilung 61/12 vom 09.05.2012
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Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam (Di, 08 Mai 2012)
Pressemitteilung 60/12 vom 08.05.2012
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Neues Mitglied in unserer Bürogemeinschaft
Wir haben unsere Bürogemeinschaft erweitert und decken nun auch neue Fachgebiete ab. Informieren Sie sich direkt bei uns in der Kanzlei.

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.